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27 Oktober 2010

Vermögensteuer jetzt!

Wie es aussieht, haben "Reichens" die Verluste durch die Finanzmarktkrise inzwischen mehr oder weniger wieder ausgeglichen. Die großen Vermögen wachsen ständig weiter (Siehe in der Verdi-Broschüre "Profiteure zur Kasse" [Download-Link]). Dagegen ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Krise und die Rettungs- und Konjunkturpakete auf rekordverdächtige Höhen angewachsen. Es ist doch wohl angemessen, diejenigen, die durch die Rettungspakete vor großen Verlusten bewahrt wurden, nun auch zur Finanzierung der Krisenfolgen herangezogen werden.

Angeblich verfassungswidrig, wurde die Vermögenssteuer 1995 abgeschafft. Dabei ist eine Besteuerung von Vermögen im Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Nur sollten halt Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögenswerten nicht günstiger behandelt werden. Es spricht also eigentlich staatsrechtlich gar nichts gegen die Einführung einer reformierten Vermögenssteuer, wie sie in anderen Ländern Europas auch existiert.

Die Erhebung von Vermögenssteuer ( wobei die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, durch Freibeträge gar nicht betroffen wäre) würde nach Schätzungen aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielen, durch das Anwachsen der Vermögenswerte heute wohl sogar 20 Milliarden Euro im Jahr. Sicher wäre das doch wohl eine Hilfe zur Entschuldung der öffentlichen Hand, und es würde auch dazu führen, dass der Reichtum gerechter verteilt  und den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegengesetzt wird.

Die Initiative "Vermögensteuer jetzt!" hat im Internet einen Aufruf gestartet, wo man sich online an einer Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beteiligen kann: [Link]

4714 Leute haben bisher teilgenommen.


auch! Jawohl! 

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Grüßle
Ursel


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